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Kanzler Scholz’ verunglückte Europa-Rede in Prag

Deutsche Seiten, 1. 9. 2022

Bundeskanzler Scholz ist in Prag zu einem denkbar schlechten Moment angekommen. Der Sommer geht zu Ende, die Kinder kehren aus den Ferien zurück, die Eltern sind auf der Suche nach verschiedenen Schulsachen für den ersten Schultag, und dazu herrscht Inflation. Die Inflation in der Höhe von 17,5 Prozent ist die höchste in unserer Geschichte. Deutschland hat da andere Erfahrungen. Doch wir hatten noch nie eine so hohe Inflation. Besonders die Energiepreise brechen alle Rekorde. Einige tschechische Politiker, allen voran Politikerinnen, empfehlen, zu Hause dicke Pullover für die Winterkälte zu stricken (nicht zufällig haben dieselben Politiker vor zwei Jahren vorgeschlagen, die Covid-Masken zu Hause zu nähen). Dazu kommt Scholz nach Prag und hält da seine deutsche, aber als «europäisch» bezeichnete Rede.

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Die heutigen Bedrohungen der Energiesicherheit: Sind sie überraschend?

Deutsche Seiten, 4. 7. 2022

Mein Land, die Tschechische Republik, ist ein „Netto-Energieimportland“, was unsere Position mehr oder weniger vorgibt. Wir haben Kohleminen und Kernkraftwerke (und sind nicht bereit, sie aufzugeben). Bis jetzt hatten wir einen Überschuss an elektrischer Energie. Dagegen importieren wir praktisch vollständig Erdöl und Erdgas, vor allem aus dem Osten – 50 % des Öls und 96,5 % des Gases aus Russland und 16 % des Öls aus Aserbaidschan (plus 18 % aus Kasachstan).

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Marmara-Forum und die heutige Situation Europas

Deutsche Seiten, 17. 6. 2022

Nach sieben Jahren war ich kürzlich wieder einmal in Istanbul. Dabei kam mir die Songzeile von Bob Dylan in den Sinn: «The times they are a-changin’»: Die Welt war damals, im April 2015, eine andere. Sie befand sich noch ganz am Anfang einer neuen Welle der Massenmigration, die Europa und die Atmosphäre in der Europäischen Union radikal verändert hat. Als Transitland wurde die Türkei ungewollt zu einem wichtigen Teil davon. Diese Krise warf ernste Fragen auf über das Engagement der EU für eine Welt ohne Grenzen sowie über die Bedeutung des Multikulturalismus und des Nationalstaates.

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Massenmigration hat immer unangenehme Folgen – wissen wir das?

Deutsche Seiten, 17. 5. 2022

Hunderttausende oder besser gesagt Millionen von Ukrainern suchen im Ausland Zuflucht vor dem Krieg, in großer Zahl auch auf unserem Territorium. Die noch immer währende Erinnerung an die sowjetische Invasion und Besatzung vor mehr als fünfzig Jahren, die echten Gefühle des Mitgefühls und der Solidarität mit den Leidenden, aber auch die Angst vor einer möglichen Eskalation des Krieges haben zu einem noch nie dagewesenen Maß an Sympathie für die Flüchtlinge aus diesem kriegsgeschüttelten Land geführt. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird von der überwiegenden Mehrheit unserer Mitbürger entschieden abgelehnt, selbst von jenen, die sonst sehr empfänglich für Propagandaparolen und Schwarz-Weiß-Darstellungen sind.

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Václav Klaus für Die Weltwoche: Zurück zu Frieden und Vernunft

Deutsche Seiten, 17. 3. 2022

Das Leid Hunderttausender Zivilisten, aber auch das der Soldaten (nicht nur der Berufssoldaten) ist unkalkulierbar. Genauso wie die enormen materiellen Schäden, die nicht nur die Orte, an denen die Kämpfe unmittelbar stattfinden, belasten werden, sondern auch die Folgen der riesigen Flüchtlingswelle und es hat keinen Sinn, diese jetzt zu quantifizieren. Die Appelle nach einer sofortigen Unterbrechung der Kämpfe, nach einem Waffenstillstand, nach sinnvollen und ernsthaften Kompromissen müssen dringend und laut formuliert werden.

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Erhard Busek ist gestorben

Deutsche Seiten, 16. 3. 2022

In der Nacht von Sonntag auf Montag, 14. März, starb der ehemalige österreichische Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Erhard Busek im Alter von 81 Jahren, eine Woche vor seinem Geburtstag. Es gibt wohl keinen anderen österreichischen Politiker (und vielleicht auch keinen anderen Weltpolitiker), den ich so oft getroffen habe wie Erhard Busek.

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Rettet die Freiheit, nicht die Zukunft

Deutsche Seiten, 22. 2. 2022

Es ist mir vollkommen klar, daß es fast provokant ist, gleich zu Beginn den Slogan des diesjährigen Wiener Kongresses zu kritisieren. Ich weiß auch, daß man im Rahmen der gegenwärtigen erniedrigenden Pandemiepolitik, im Schatten zerstörerischer Angriffe auf die Wirtschaft („Green Deal“) und hoher Inflation (nach Jahren der Deflationsängste) – Entwicklungen, die zusammengenommen den kritischsten Moment der Nachkriegszeit bilden – niemandem widersprechen sollte, der bei diesen wichtigen Themen an meiner Seite steht. In einer solchen Lage gilt es, konstruktiv zu agieren und keine zusätzlichen Streite auszulösen. Aber genau das muß ich tun. 

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Das Vergessene Jubiläum: Gordon Tullock wäre nun 100 Jahre alt

Deutsche Seiten, 16. 2. 2022

Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftler fallen der Vergessenheit anheim. Ich bin davon überzeugt, dass dies zu unser aller Nachteil geschieht. Am Sonntag, dem 13. Februar, war es 100 Jahre her, dass einer der größten Volkswirtschaftler des 20. Jahrhunderts, Gordon Tullock, in Rockford, Illinois das Licht der Welt erblickte. Er erreichte das stolze Alter von 92 Jahren und starb im Jahr 2014. Niemals gewann er den Nobelpreis, doch viele Volkswirtschaftler waren der Ansicht, dass er dies hätte tun müssen.

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Václav-Klaus-Institut zum Angriff der Präsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer auf Ungarn

Deutsche Seiten, 11. 1. 2022

Die ungehörlichen Äußerung en der Präsidentin der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik, Markéta Pekarová Adamová, dass die Ungarn ihren langjährigen Ministerpräsidenten Orbán bei den bevorstehenden Parlamentswahlen absetzen sollen, sind ein unglaublicher und in der Geschichte der tschechisch-ungarischen Beziehungen völlig beispielloser feindlicher Angriff eines unserer höchsten politischen Repräsentanten.

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Unsere Souveränität ist unantastbar: IVK-Stellungnahme zu den Attacken von Frau Leyen auf Polen

Deutsche Seiten, 13. 12. 2021

Wenn die Demokratie in Europa – besser gesagt in der Europäischen Union – bedroht ist, müssen die europäischen Demokraten lautstark protestieren. Was heute auf dem Spiel steht, ist alles andere als eine Kleinigkeit. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament vom 19. Oktober 2021 erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, daß das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach die polnische Verfassung Vorrang vor manchen EU-Gesetzen habe, »die Grundlagen der Europäischen Union in Frage stellt«. Laut von der Leyen sei es »die Pflicht der Kommission, die Rechte der EU-Bürger zu schützen«, und deshalb werde »die Kommission handeln«. Diese Ankündigung war beispiellos.

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