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Tschechische Parlamentswahlen und ihre fehlerhafte Interpretationen

Deutsche Seiten, 26. 10. 2017

Ergebnisse der tschechischen Wahlen sind kompliziert und es ist nicht einfach sie zu interpretieren.

Mit Sicherheit stimmen die Headlines in den deutschen Medien nicht, welche behaupten, dass die Wahlen der tschechische Trump und Euroskeptiker gewonnen hat. Andrej Babis ich ist kein Trump und seine Kritik mancher politischer Maßnahmen der EU - die gemeinsame Währung, unverantwortliche Einladung der hunderttausende oder millionen Migranten und obligatorische Migrantenquoten sind kein Euroskeptizismus als politisches Programm. Er bietet keine grundlegende Kritik des Konzepts der europäischen Integration und Unifikation. Sein Charisma ist nicht des Trumps. Sein Sieg war in Tschechien erwartet und ein Ausdruck der tschechischen politischen Situation. Es ist ein Ergebnis vollkommenen Versagens traditioneller politischer Parteien, besonders der Sozialdemokraten.

Die bis heute regierende politische Partei, Sozialdemokraten, haben zwei Drittel ihrer Wähler im Vergleich zu den letzten Wahlen verloren. Das ist ein Absturz ohne Präzedenz in unserer jüngsten politischen Geschichte, dazu ohne einen konkreten Grund (oder Skandal).

Die Wahlen brachten eine Erschütterung der politischen Szene, obwohl sie in einer Zeit der außerordentlichen Wirtschaftsprosperität und unserer niedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa stattgefunden haben. Sie sind kein Ausdruck des Protests der tschechischen Bevölkerung gegen die soziale und wirtschaftliche Lage im Land. Die Wähler haben deutlich gezeigt, dass sie von den Politikern eine ganz andere Politik erwarten. Sie wollen Schutz unseres Landes und unserer nationalen Interessen. Sie verlangen selbstbewusste Politik eines selbstbewussten Landes. Sie wollen nicht alles stillschweigend übernehmen, was von außen, d.h. von der EU kommt.

Es wurde eindeutige Unzufriedenheit gezeigt, wohin unser Land und die Europäische Union sich begeben. Politische Parteien, welche total "pro Brusellisch" gewesen sind, Euro als unsere Währung annehmen wollten und sich zu dem harten Kern der EU anschließen wollten, haben nicht genügend Stimmen erhalten.

Gute Ergebnisse haben dagegen Parteien bekommen, die keine Angst hatten tschechische Interessen zu verteidigen und solche, die progressivistische linksorientierte Politik, die uns vom Westen aufgezwungen wird, ablehnten.

Großer Sieger ist die Bewegung vom Andrej Babis ANO (auf deutsch JA), welche die Wähler der traditionellen Linken und der Mitte übernommen hat. Babis wird als der  tschechische Berlusconi bezeichnet - ein Milliardär, Businessman mit riesigen Imperium der Firmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen, Medienmagnat, ein Mensch mit vielen ungeklärten Anschuldigungen seitens des Gerichts (bisher besitzt er noch keinen Fußballclub und auch Affären werden ihm nicht nachgesagt). Andrej Babis hat zu seinem Sieg verholfen, dass fast alle politischen Parteien und Medien versucht haben ihn aus dem politischen Kampf durch Kriminalisierung seiner Businessaktivitäten zu entfernen. Das war ein fataler Fehler, Babis wurde zum Märtyrer erhoben.

Die Wahlen in unserem Land haben kein Ende der Demokratie herbeigeführt, obwohl es einige Kritiker behaupten. Die Ergebnisse sind für viele einschließlich mich kein Sieg und keine Freude aber auf jeden Fall haben sie deutlich gezeigt, dass die Menschen mit heutigen Umständen nicht zufrieden sind. Ich muss trotzdem nochmals erwähnen, dass es viel mehr ein Protest gegen die Entwicklung der EU gewesen ist und damit verbundenen Ängste vor der Zukunft und nicht so viel Kritik gegen die einheimische Situation.

Václav Klaus, Die Weltwoche, Nummer 43, 26. Oktober 2017.

Veröffentlicht auch in Junge Freiheit, 27. Oktober 2017 und in Die Presse, 11. November 2017.

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