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Eine fast unglaubliche Rede von Frau von der Leyen

Deutsche Seiten, 18. 9. 2026

Am Mittwoch, dem 16. September, hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel die sogenannte Rede zur Lage der Union. Der Text und die darin verwendeten Formulierungen übertreffen alles, was wir aus der Vergangenheit kennen. Zuerst müssen jedoch zwei Dinge festgehalten werden:

Frau von der Leyen verwechselt ununterbrochen das Wort Europäische Union mit dem Wort Europa. Europa ist aber ein Kontinent, während die Europäische Union eine von Menschen geschaffene Organisation. Ebenso ist Amerika ein Kontinent und die Vereinigten Staaten von Amerika sind einer der Staaten auf diesem Kontinent. Was sie demonstriert, ist die übliche Haltung der Brüsseler Beamten und Ideologen, die wir nicht akzeptieren können. Auch die Ausrufe am Ende „Es lebe Europa. Long live Europe“ wirken geradezu lächerlich. Europa ist kein lebender Organismus und kann daher nicht „leben“. Es kann existieren.

Frau von der Leyen hält die Herausforderungen der heutigen Welt für außergewöhnlich. Doch der Satz, Europa habe sich in dieser Welt „entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen“, setzt voraus, dass Europa Entscheidungen trifft. Das tut es nicht. Durch den Mund von Frau von der Leyen werden Entscheidungen für Europa getroffen. Die Phrase „Europa ist für die Europäer da“ bedeutet, dass Europa über den Europäern steht. Das ergibt keinen Sinn.

Frau von der Leyen erweckt den Eindruck, als beginne etwas völlig Neues. Als hätte es keine Vergangenheit gegeben. Als würde sie die Europäische Kommission nicht bereits seit 2019 führen. Wenn also die höchste europäische Beamtin sagt, die Europäische Union werde von Bürokratie „erstickt“, dann zeugt dies von einem Mangel an Selbstreflexion.

In der Rede finden sich zahlreiche völlig unhaltbare Formulierungen. Im September 2026 soll die Priorität darin bestehen, „die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen“. Was soll das bedeuten? Was will Frau von der Leyen da eigentlich in Gang bringen? Befinden wir uns an irgendeinem Krisenpunkt des Konjunkturzyklus? Herrscht in Europa eine Wirtschaftskrise? Nichts davon trifft zu. Sie sagt, die Energiepreise seien „strukturell zu hoch“. Als Professor für Wirtschaftswissenschaften muss ich sagen, dass mir der Begriff strukturell hoher Preise unbekannt ist. Preise sind hoch oder niedrig. Und jeder rasche Anstieg der Preise hat Ursachen. Angeblich hat uns, so Frau von der Leyen, „Russland von den Gaslieferungen abgeschnitten“. Daran ist nichts strukturell. Von den russischen Gaslieferungen haben wir uns selbst abgeschnitten. Und es ist logisch, dass wir nun die Kosten dieses Schrittes tragen. Wenn Frau von der Leyen glaubt, das Problem durch die Gründung einer weiteren bürokratischen Institution, einer „Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe“, lösen zu können, dann ist das nur ein weiterer kindischer Traum.

Frau von der Leyen ist ausgesprochen grün. Dieser Sommer war außergewöhnlich heiß, dennoch ergibt es keinen Sinn zu sagen, „dieser Sommer war ein Sommer der Wahrheit“. Und zugleich damit zu drohen, die diesjährigen Sommermonate würden künftig „die kühlsten“ der Geschichte sein. Ihre bürokratischen Lösungsvorschläge bleiben stets dieselben. Wir gründen eine „Allianz für die Versicherung von Klimarisiken“. Sie verspricht die Schaffung einer neuen europäischen „Wasserinitiative“. Besonders spezifisch ist die Aussage: „Dieser Sommer darf sich nicht wiederholen.“

Künstliche Intelligenz werde „rasch zu einer grundlegenden Schicht unserer Wirtschaft und Sicherheit“. Im Englischen verwendete Frau von der Leyen das Wort „layer“. Meinte sie tatsächlich eine Schicht? Oder was? Auch hier gilt: In Reden kann man alles Mögliche sagen, aber ist künstliche Intelligenz wirklich eine Schicht der Wirtschaft? Und eine Schicht der Sicherheit? Einer ihrer Berater sollte ihr einen Rat geben.

Wir müssen für den Schutz unserer Sicherheit sorgen. Aber was bedeutet die Aussage „wir müssen im Spiel bleiben“? Um welches Spiel geht es? Wer spielt mit wem? Gegen wen? Und worum? Und wenn es sich um ein Spiel handelt – waren wir bislang nicht dabei? Was ist plötzlich neu?

Wir müssen den Arbeitnehmern „faire Chancen“ bieten. Deshalb schlägt sie ein „Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze“ („Quality Jobs Act“) vor. Das übertrifft bereits die Beschlüsse des sowjetischen Politbüros der Kommunistischen Partei.

In Europa „wollen einige sogar die Rechte der Frauen einschränken. Uns in eine Zeit zurückversetzen, in der Frauen Bürger zweiter Klasse waren.“ Und Frau von der Leyen fügt hinzu: „Wir werden unsere Rechte verteidigen.“ Sagt sie das nur, oder glaubt sie es tatsächlich?

Eine völlige Neuheit ist ihr Satz, wir sollten daran arbeiten, „Kanada den Weg zu eröffnen, das erste assoziierte Mitglied der EU zu werden“. Wir, die wir uns seit Jahrzehnten mit der Europäischen Union beschäftigen, wissen, dass es eine assoziierte Mitgliedschaft in der EU nicht gibt. Dass eine solche Konstruktion in einem Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament aus dem Jahr 2018 als eine mögliche künftige Option im Zusammenhang mit einer Änderung der bestehenden Verträge erwähnt wurde, ist etwas völlig anderes. Frau von der Leyen will nun jedoch – in eindeutig antiamerikanischer Weise – gemeinsam mit Kanada „die Arktis zu einem gemeinsamen Projekt machen“. Die unmittelbare Reaktion von Präsident Trump war, dies sei eine lächerliche und feindselige Idee, und die USA würden darauf mit sehr hohen Zöllen oder sogar mit der Einstellung des Handels mit der EU reagieren. Diese Reaktion ist logisch.

Für entscheidend halte ich die Erklärung von Frau von der Leyen, wir dürften nicht zulassen, dass „unsere Demokratien von den Handlangern und Marionetten autoritärer Regime untergraben werden“. Auch das ist eine Aussage, die eines ehemaligen Moskauer Politbüros würdig wäre. Handlanger und Marionetten sind Begriffe, an die wir, die wir diese Zeit erlebt haben, uns aus der kommunistischen Ära erinnern. Seitdem zum Glück nicht mehr. Dennoch verwendet Frau von der Leyen diese Begriffe und will deshalb – mit nichts anderem als dem Geld der europäischen Steuerzahler – ein „Zentrum für demokratische Resilienz“ gründen. Das ist wirklich unglaublich.

Von diesen absurden Aussagen ließen sich noch weit mehr zitieren. Dennoch will Frau von der Leyen „unsere Zukunft wieder in die eigenen Hände nehmen“. Wir sollten ihr das nicht erlauben. Es genügt, sich anzusehen, welche Gegenwart gerade sie für uns mitgeschaffen hat.

Václav Klaus, 18. September 2026