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Grußwort auf der Alternativ-WEF Veranstaltung in Prag

Deutsche Seiten, 22. 11. 2025

Vielen Dank für die Einladung zu Ihrem heutigen Treffen und für die Möglichkeit, hier jetzt, am Anfang Ihrer Veranstaltung, ein paar Worte sagen zu können. Für mich ist es nicht das erste Mal, auch letztes Jahr habe ich hier in diesem Moment gesprochen.

Es ist gut, dass Sie Prag, meine Geburtsstadt, als Veranstaltungsort gewählt haben. Auf der einen Seite zeigt es, dass Prag für diese Gelegenheit geeignet ist, was ein Zeichen der noch existierenden relativen Freiheit in unserem Land ist. Auf der anderen Seite zeigt das etwas sehr Negatives – die fehlende Freiheit in Deutschland, was sehr gefährlich ist.

Das ist beunruhigend nicht nur für die Deutschen, sondern auch für uns in der Tschechischen Republik. Für uns war Deutschland immer in der Geschichte unser wichtigster Nachbar, wenn auch nicht in allen Momenten der freundlichste. Ich halte Ihre Idee, die gemeinsame Deklaration mit dem Titel „Alles für den Frienden“ hier zu unterschreiben, für eine positive Sache. Besonders aufgrund der diesjährigen Entwicklungen in Deutschland. Und wegen Friedrich Merz und seiner Kriegshetzerei.

Vor sieben Wochen hatten wir in der Tschechischen Republik wichtige und lange Zeit erwartete Parlamentswahlen. Es ist noch zu früh, alle Zusammenhänge und Konsequenzen dieser Wahlen definitiv zu beurteilen. Wir sind noch nicht am Ende. Zu einer gewissen politischen Wende ist es ohne Zweifel gekommen, aber die neue Regierung existiert noch nicht. Es ist fraglich, ob sie überhaupt existieren wird. Die entscheidenden Karten liegen in den Händen des tschechischen Staatspräsidenten, der mit der alten Regierung eng verbunden war und keine Sympathie für die Gewinner der Wahlen hat.

Die alte Regierung war politisch korrekt im Sinne der heute in Europa dominierenden Vorstellungen. Die geplante Regierung, eine Koalition von drei Parteien, die die Wahlen gewonnen hat, ist in gewisser Hinsicht anders. Das vor zwei Wochen veröffentlichte Programm der hoffentlich künftigen Regierung zeigt die Unterschiede klar und deutlich. Diese Unterschiede zwischen diesen beiden politischen Garnituren lassen sich in drei wichtigen Themen unserer Gegenwart demonstrieren:

-       Die neue Regierung sieht die Europäische Union, ihre exzessive und immer wachsende Zentralisierung, ihre Transformation in eine politische Union, die Bestrebungen zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips der Entscheidungen in der EU und zunehmende Unterdrückung der Rolle der Nationalstaaten als etwas, was für sie unakzeptabel ist.

-       Die neue Regierung sieht den Green Deal, der eine wichtige Verkörperung der aggressiven und aktivistischen grünen Ideologie darstellt, als Bedrohung für die tschechische und europäische Wirtschaft und für die Freiheit der Bürger Europas.

-       Die neue Regierung sieht den Ukraine-Krieg und seine potenzielle Lösung anders als die alte Regierung, als die Mehrheit der europäischen Regierungen und als die Europäische Kommission.

Das sind die Pläne, ich bin aber nicht optimistisch. Zwar haben wir kein präsidentielles System, aber auch in unserem parlamentarischen System kann der Staatspräsident die Regierungsbildung über längere Zeit blockieren. Leider ist er nicht in Eile. Und hat keine Motivation zu sein. Er glaubt, dass die geplante Koalition diese Pause nicht überstehen wird und dass auch die wichtigste Partei ANO (mit Andrej Babiš an der Spitze) die Nerven verlieren könnte.

Das Endergebnis könnte der Situation nach den Europa-Wahlen im letzten Jahr sehr ähnlich sein. Die Patrioten für Europa und ähnliche Parteien und Bewegungen haben relativ sehr gute Wahlergebnisse erhalten, die Hoffnungen nach den Wahlen waren sehr hoch, aber was wir heute in Europa erleben, ist etwas ganz Anderes. Die Situation, wie ich sie sehe, ist viel schlimmer als vor den Wahlen. Die proeuropäische, d.h. undemokratische, zentralistische, proaktivistische und progressivistische Mehrheit in der EU ist viel aktiver als vor den Wahlen. Auch bei uns, sieben Wochen nach den Wahlen, haben wir ähnliche Erfahrungen. Ich hoffe, dass ich hier heute etwas Positives über die deutsche Entwicklung erfahren werde, aber um aufrichtig zu sein, erwarte ich es nicht.

Die politische Unifizierung Europas wird immer stärker, auch der Angriff an den Nationalstaat nimmt zu. Unsere Seite der Barrikade sollte adäquat reagieren. Die heutige Veranstaltung sollte uns neue und konkrete Ideen bringen, die wir in unseren politischen Aktivitäten umsetzen könnten. Ich wünsche Ihnen konstruktive Gespräche.

Václav Klaus, Alternativ-WEF Veranstaltung, Hotel Hilton, Prag, 22. November 2025