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Globalisierung: Märkte brauchen gute Politik

Deutsche Seiten, 31. 8. 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank auch für diesjährige Einladung hier sprechen zu dürfen. Die Organisatoren des Forums erwarten, daβ ich etwas Neues habe, was ich hier sagen kann. Diesmal bin ich nicht ganz sicher. Das Gesetz der abnehmenden Grenzerträge ist immer gültig. Ich bin keine Ausnahme.

Aufrichtig sollte ich sagen, daβ ich das Thema heutiger Tagung in Alpbach kenne, aber nicht verstehe. Es wird von uns erwartet, daβ wir über „Globalisierung: Markt versus Politik“ sprechen werden. Das geht nicht. Besonders verstehe ich die Benützung des Wortes „versus“ in diesem Zusammenhang nicht. Oder vielleicht, verstehe ich es, aber dann muβ ich sagen, daβ ich die Hypothese, die in diesem Titel implizit steht, nicht akzeptieren kann. Es geht um kein versus, um kein Entweder-Oder, um kein „trade-off“. Märkte brauchen Politik. Märkte brauchen markt-freundliche Politik. Und sie brauchten solche Politik immer, nicht nur in der heutigen Ära der Globalisierung.

Damit wollte ich sagen, daβ die gute Politik, und keine Nicht-Politik, notwendig ist. Es ist nicht so, daß wir passiv und ruhig bleiben sollen und auf die Globalisierung warten dürfen. Der Traum, daß sich die unsichtbare Hand selbst schnell – trotz der markt-unfreundlichen Politik – durchsetzt und alle „man-made“, das heißt politisch eingeführte, Beschränkungen des freien Funktionierens der Märkte auflöst, ist falsch.

Ich möchte mit nur einer kurzen Bemerkung zu der gewöhnlichen Kritik der Globalisation (oder der Globalisierung) beginnen. Die bekannten Einwände der Antiglobalisten – in Seattle und an anderen Orten, die wir in den Medien oft sehen und hören – sind meistens so absurd, so vollkommen unbegründet und deshalb so unverteidigbar, daß wir sie an diesem Forum hoffentlich nicht einmal besprechen (oder direkt widerlegen) müssen.

Es geht mehr um die Frage der Persönlichkeit oder der Motivation der Leute, die solche Positionen vertreten. Die Antiglobalisten – oder ihr „weicherer“ Teil – sind für mich Leute, die Angst haben, die manche irrationale Vorurteile pflegen, die nicht frei, gelassen und selbstbewußt sind, die in/an sich selbst nicht glauben. Sie theoretisch zu kritisieren ist nicht schwierig. Die politische Seite ist schwieriger und viel wichtiger. Unter den Antiglobalisten gibt es politische Radikale, der „harte Korn“ dieser Bewegung, die die existierende Erfolge und die hohe Stabilität der heutigen westlichen Gesellschaft vernichten wollen. Diese Leute sind gefährlich. Wir sollten sie nicht unterschätzen.

Ich möchte hier heute aber etwas anderes, etwas von der anderen Seite der Argumentation, diskutieren. Ich möchte die Naivität verschiedener Globalisten (nicht Antiglobalisten) und besonders ihre unberechtigte Hoffnungen in Frage stellen. Auch diese falschen Hoffnungen finde ich als gefährlich.

Die heutige Internationalisierung der menschlichen Aktivitäten (und das Wort Internationalisierung ist für mich ein besseres und geeigneteres Termin als Globalisierung) ist – in der Ära, die durch schnellen und immer billigeren Transport und Informationsaustausch charakterisiert wird – die logische Konsequenz des natürlichen Benehmens der Menschen, die alle Möglichkeiten suchen, die Nachfrage nach ihren „Produkten“ und damit ihren eigenen Wohlstand (oder Profit) zu erhöhen. Das haben die Menschen immer gemacht. In der Vergangenheit waren aber ihre Aktivitäten wegen der hohen Kosten des Transports und besonders der Informationen territorial stark limitiert. Jetzt ist es anders. In den letzten Jahrzehnten wurden diese Kosten radikal reduziert und gerade diese Reduktion der Kosten hat das ermöglicht, was wir heute Globalisierung nennen.

Absichtlich habe ich gesagt ermöglicht, nicht verursacht. Wie wir alle wissen, die Internationalisierung der menschlichen Aktivitäten kämpft in der Realität mit vielen „man-made“ Bremsen und Beschränkungen, die die effektive Globalisierung blockieren. Diese Hindernisse wurden von den Menschen gebaut, die die alte merkantilistische Irrtümer und Vorurteile pflegen und die nicht glauben, daß der freie Markt eine „positive sum game“ ist. Von den Menschen, die nur kurzfristig und kurzsichtig die Welt anschauen, und die die Einheimischen für jeden Preis schützen wollen. Diese zwei autonomen und parallelen Tendenzen – die Senkung der Kosten und die Permanenz der menschlichen Befürchtungen – sind im gegenseitigen Widerspruch. Beide wollen gewinnen, aber das geht leider nicht.

Jeden Tag sehen wir, daß das Ausmaß der internationalen Transaktionen vergrößert wird. Das heißt aber nicht, daß diese Erscheinung, an sich und ohne weiteres, den „Untergang der alten Ordnung“, des alten Denkens und der alten Ängste bedeutet. Automatisch ist die Globalisierung nicht die Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprozesse. Die Ausdehnung des Territoriums, wo sich diese Transaktionen abspielen, ist per se keine Liberalisierung. Sie bedeutet – ohne anderes – nicht, daß „ein liberales goldenes Zeitalter“ beginnt, was manche Leute erwarten.

In den Programmthesen für die heutige Tagung, die die Redner bekommen haben, sehe ich solche Hoffnungen. Man spricht dort auch über die „Schwächung des Staates“ und über den „Niedergang der Nationalstaaten“. Beide diese Erscheinungen existieren. Das heißt aber nicht, daß sie mit der Globalisierung verbunden sind. Insbesondere bedeutet es nicht, daß sie positiv sind, daß wir mit ihnen zufrieden sein werden und daß sie mit Liberalisierung etwas zu tun haben. Die Schwächung des Staates sollten wir nicht als die Liberalisierung der Gesellschaft, als die Vertiefung der Demokratie, als die Verbreitung oder Vergrößerung der Freiheit der Menschen interpretieren. Die gegenwärtige Schwächung des Staates - besonders in Europa - bedeutet nichts anderes als die Verschiebung der Steuerung der Gesellschaft (und Wirtschaft) von der Ebene der Nationalstaaten zu der Ebene der supranationalen Institutionen, die im Defizit der Demokratie leben und die sich - deshalb - mehr um das Dirigieren und Regulieren der Menschen bemühen als die Institutionen, die in der Nähe der Wähler leben und funktionieren müssen. Das nenne ich Post-Demokratie.

Ich kann vielleicht akzeptieren, daß die gegenwärtigen Globalisierungstendenzen zur Schwächung des Staates und zum Supranationalismus (und europäischen Kommunitärismus oder vielleicht, in Deutsch, Gemeinschaftismus) führen und daß sie – in diesem Sinne – den Untergang der alten Ordnung ermöglichen. Irgendwohin zu führen und etwas zu ermöglichen ist keine Notwendigkeit.

Die heutigen Veränderungen der gesellschaftlichen Ordnung sind von den Menschen absichtlich organisiert. Das machen eben die Leute, die überzeugt sind, daß die Vergrößerung der geografischen Ausmäße der wirtschaftlichen Aktivitäten die Schwächung des Staates und die Stärkung der supranationalen Institutionen verlangt. Diese Hypothese kann ich aber nicht akzeptieren. Es ist nicht so. Es ist ganz umgekehrt. Die Vergrößerung des Raumes der wirtschaftlichen Aktivitäten erfordert eine liberale Ordnung und nicht die Stärkung der unkontrollierten Macht der supranationalen Institutionen. Das ist aber gerade das, was wir heute sehen. Wenn das so weiter gehen wird, und die Signale dazu sehen wir, werden die Freiheit der Menschen und die Effizienz und Produktivität der freien Märkte in Gefahr sein. Die schlecht interpretierte Globalisierung und die falschen Erwartungen, die damit verbunden sind, können dazu leider beitragen.

Václav Klaus, Alpbacher Wirtschaftsgespräche 2005, Alpbach, Österreich, 31. August 2005

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