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Die heutigen Probleme der europäischen Integration

Deutsche Seiten, 27. 2. 2006


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung. Schon lange Zeit habe ich in Innsbruck nicht gesprochen, deshalb halte ich diese meine Rede als – für mich - gute Gelegenheit meine Position zu den heutigen europäischen Prozessen und Entwicklungen hier, in der Hauptstadt von Tirol, wieder einmal vorstellen zu dürfen.

Im Januar 1995 hatte ich an der Leopold-Franzens-Universität die 12. Eugen von Böhm-Bawerk Vorlesung über „Die Österreichische Schule der Wirtschaftswissenschaften und ihre Bedeutung für die Transformationsprozesse der gegenwärtigen Welt“ gehalten.

Damals habe ich gesagt, dass die „kommunistische Episode“ in unserem Lande nicht „wie ein zufälliger Irrtum vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses war, dessen Grundlage in der Welt der Ideen lag, die eben die Österreichische Schule so genau und so richtig beschrieben und interpretiert hat“ (S. 74, in meinem Buch „Tschechische Transformation und europäische Integration“, Neue Presse Verlags-GmbH, Passau, 1995). Ich habe besonders über Böhm–Bawerk, der als Professor an Ihrer Universität lange Zeit tätig war, sehr positiv gesprochen. Ich habe auch gesagt, dass „sich die Relevanz der österreichischen Schule für uns nicht in der Übernahme von Argumenten zur Ablehnung des Kommunismus und der zentralen Planwirtschaft erschöpfte“ und dass „sie nicht weniger wichtig auch für die rationale Konzeption der Transformationsstrategie war“ (S. 78). Schon damals, 10 Jahre vor unserer EU-Mitgliedschaft, habe ich in meiner Rede die Frage gestellt, ob wir wieder „Europa zentral planen müssen?“ und ich habe davor gewarnt, dass wir uns leider wieder in einer Welt befinden, „wo die spontane, schöpferische Kraft des Marktprozesses in Frage gestellt wird“ (S. 81).

Jetzt sind wir im Februar 2006, aber die Probleme sind sehr ähnlich. Es sind fünf Jahre seit dem Entstehen von Euro, fast zwei Jahre seit der EU-Osterweiterung und ein Jahr seit den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden vergangen. Wir sind in einer Ära der europäischen wirtschaftlichen Stagnation, aber auch in einer Ära des Multikulturalismus, des Terrorismus und auch der politischen Korrektheit. Wir sind an einer Kreuzung. Die Ära, die durch den Slogan „je mehr der EU-Unifizierung, desto besser“ gekennzeichnet war, ist vorbei.

Zu diesen Themen möchte ich jetzt ein paar kurzen Bemerkungen machen.

Zuerst zu der EU-Erweiterung. In den letzten Jahren konnten wir manche Äusserungen über die historische Bedeutung der Erweiterung der Union um 10 neue, meistens ehemalige kommunistische Länder Mittel- und Osteuropas lesen und hören. Ich war mit ihnen unzufrieden. Diese Äusserungen habe ich meistens ungenügend, unanalytisch, oberflächlich und im Prinzip leer und uninteressant gefunden.

Ein Effekt der Erweiterung ist aber klar. Im Moment des Beitritts – und es war ein Beitritt mit vielen Ausnahmen und Einschränkungen (die für die alten EU-Mitglieder Vorteile darstellen) – haben die neuen Mitgliedsländer wichtige politische Anerkennung erhalten. Die Mitgliedschaft war die formale Bestätigung des von ihnen erreichten Niveaus der politischen, wirtschaftlichen und zivilisatorischen Reife (oder Maturität), und die Bestätigung ihres heutigen Entwicklungsstandes und ihrer Stabilität. Durch die EU-Mitgliedschaft werden sie wiederum – nach einem halben Jahrhundert Unnormalität, nach einem halben Jahrhundert des Lebens im Komunismus – zu den normalen europäischen Ländern gezählt. Eine solche Anerkennung hat ihnen die Mitgliedschaft in anderen Organisationen – wie im Europarat, im IWF oder in der OECD – nicht gegeben. Für diese Länder und persönlich für die Bürger dieser Länder war es sehr wichtig.

Ich muss – für einige von Ihnen wahrscheinlich überraschend – leider sagen, dass dies auch der einzige Hauptgewinn war, der sich aus ihrer Mitgliedschaft in der EU ergab. Sonst sehe ich keine anderen unmittelbaren (oder direkten) Effekte. Sehr oft wird – aber falsch – in diesem Zusammenhang vom Effekt der Öffnung und vom Effekt der Liberalisierung der Bewegungen von Personen, Waren, Kapital und Ideen gesprochen. Diese Effekte haben wir vor zwei Jahren nicht erlebt. Das Maß der Öffnung dieser Länder gegenüber den EU-Ländern und auch umgekehrt (der Öffnung der EU-Länder gegenüber den neuen Ländern) änderte sich am 1. Mai 2004 nicht. Die Effekte der gegenseitigen intensiven Beziehungen wuchsen schrittweise schon seit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und waren schon lange vor dem 1. Mai 2004 „verkonsumiert“. Sie sind nicht mit der formalen EU-Mitgliedschaft gekommen.

Klein war (und ist) auch der direkte finanzielle Effekt, besonders für die mehr entwickelten Länder unter den neuen Mitgliedern, wie z. B. für die Tschechische Republik. Einen bedeutenden Effekt sehe ich auch nicht darin, dass die neuen Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu beeinflussen. Diese Möglichkeit ist in der heutigen institutionellen Umgestaltung der EU nur formal.

Das Wichtigere, und nicht positive, ist etwas Anderes. Die neuen Mitgliedsländer nahmen – bereits in der Zeit vor ihrem Beitritt – die EU-Legislative, acquis communitaire, an, und damit das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft, den wenig produktiven europäischen Paternalismus und Korporativismus, die mit der niedrigen und sinkenden Konkurrenzfähigkeit der Firmen, mit der Rigidität der Wirtschaft, mit hoher Arbeitslosigkeit und mit dem langsamen Wirtschaftswachstum fest verbunden sind.

Ich bin nicht der einzige, der überzeugt ist, dass diese EU-Legislative nicht die ordnungspolitische Rahmenbasis für die freie Marktwirtschaft ist. Meine feste Überzeugung ist, dass die neuen Mitgliedsländer dadurch nicht zu der wirklichen wirtschaftlichen Konvergenz geführt werden. Im Gegenteil. Es droht, dass diese, nur nominale, das heisst institutionale und legislative Konvergenz die Bremse der realen Konvergenz, der Konvergenz von Wirtschaftsleistung und Lebensniveau, sein wird. Das ist für die mittel- und osteuropäischen Länder keine gute Perspektive. Ich bin nicht sicher, ob sie sich dessen bewusst sind.

Das ist aber nicht alles. Das zweite Problem, das wahrscheinlich noch wichtiger ist, ist mehr politisch als ökonomisch. Der heutige europäische Kommunitarismus und/oder Supranationalismus sind für mich – und für viele andere Europäer – mit dem gefährlichen demokratischen Defizit und mit der Postdemokratie verbunden. Ich gehöre zu denen, die diese Gefahr als seriöse Bedrohung für unsere Zukunft betrachten. Die bittere Erfahrung unserer kommunistischen Vergangenheit macht uns – in dieser Hinsicht – empfindlich, oder vielleicht sogar überempfindlich.

Ich gehöre auch zu denen, die ernsthaft bezweifeln, dass es möglich ist, Freiheit und Demokratie ohne die Einhaltung der Institution des Staates und ohne direkte Bindung der Bürger an diejenigen zu bewahren, die über sie und für sie Tag für Tag Tausende wichtigen Entscheidungen machen. Wenn ich das sage, ist es meinerseits keine apriorische Verteidigung des Staates (oder einigen konkreten Staaten) gegen maximale Freiheit der Bürger, sondern eine Verteidigung der Bürger gegen ungewählten Politiker, Bürokraten und lauten und engagierten (für sich selbst) NGO’s, die – zusammen, Hand in Hand – die internationale und supranationale Organisationen regieren.

Es ist evident, dass für etwas der Staat – in seiner normalen europäischen Dimension – zu gross ist. Das wissen die Österreicher sehr gut. Deswegen brauchen wir (und haben wir) Gemeinden und Regionen (oder Kantonen).

Für etwas anderes ist der Staat zu klein, was ein Grund für die Entstehung von verschiedenen staatsübergreifenden Institutionen ist. Das ist auch evident.

Heute sind wir in Europa viele, die denken, dass auf der EU-Ebene unnötigerweise zu viel entschieden wird. Welche „public goods“ zu welcher Entscheidungsebene gehören, ist und bleibt ein ewiger Streit. Eine Sache ist aber klar: für die Demokratie ist der Staat genau entsprechend. Staatsübergreifende Strukturen sind für die Demokratie zu gross.

Das alles ist gut bekannt. Jetzt droht noch etwas Neues. Die gegenwärtige grösste Gefahr – in diesem Zusammenhang – sind die Nachfolgerungen der EU-Erweiterung und die damit verbundenen quasilogischen Argumente, dass die EU-Prozeduren und Entscheidungsmechanismen gerade jetzt pragmatisch und rational vereinfacht werden sollen. Das dürfen wir nie akzeptieren. Die Effekte der Vereinfachungen von Entscheidungsprozeduren und die Kosten der Abwesenheit der demokratischen Represäntierung bei den Entscheidungen sind nicht vergleichbar. Zwischen diesem Pragmatismus und der Demokratie gibt es ein trade-off, entweder – oder.

Die Erhöhung der Mitgliederanzahl von 15 auf 25 (und bald auf 27) bedeutet eine Vergrösserung der EU als Institution. Damit kommt es zur Erhöhung der Transaktionskosten des EU-Funktionierens. Diese Kosten müssen wir entweder akzeptieren (und bezahlen, das heisst tragen) oder eliminieren. Die EU-Politiker sind heute bereit (und auch persönlich motiviert) eine sehr gefährliche Methode zur Eliminierung dieser Transaktionskosten anzunehmen: eine weitere Stärkung des demokratischen Defizits, eine weitere Senkung des Ausmasses von demokratischen Prozeduren zu Gunsten der hierarchischen Prozeduren, eine weitere Erhöhung der Anzahl von Bereichen, in denen innerhalb der EU eine Mehrheitsabstimmung erfolgt. Zweifellos gehört dazu auch der Anstieg der Anonymität von Entscheidungen, wachsende Entfernung des Bürgers vom EU-Zentrum, weitere Entpersonifizierung der EU, usw.

Das dürfen die Europäer nicht akzeptieren. Ich bin überzeugt, dass diese politische Seite des heutigen europäischen Problems so wichtig ist, dass sie der Grundbaustein und Hauptkriterium bei dem Weiteraufbau der europäischen Integration sein muss. Man kann Europa nicht mehr und mehr, weiter und weiter, tiefer und tiefer unifizieren (und zentralisieren) und nur dann, nachträglich, das Grundsätzliche – die Demokratie – suchen. Demokratie geht mit Kommunitarismus und Supranationalismus nicht zusammen. Das sollte der Ausgangspunkt unseres Denkens sein.

Und jetzt mein dritter Punkt. Nicht nur die Form der Integration ist das einzige heutige europäische Problem. Europa braucht auch ein anderes Model der Gesellschaftsordnung, ein anderes sozio-ökonomisches System. Wir brauchen Europa der wirtschaftlichen Freiheit, Europa des kleinen und sich nicht ausdehnenden Staates, Europa ohne staatlichen Paternalismus, Europa ohne pseudomoralisierende politische Korrektheit, Europa ohne intellektuellen Snobismus und Elitismus, Europa ohne supranationale, gesamtkontinentale Ambitionen. Zusammengefasst, wir brauchen Europa ohne Ideologie des Europäismus. Das ist „el tema de nuestro tiempo“ (die Aufgabe unserer Zeit), wie es vor 80 Jahren der spanische Denker Ortega y Gasset gennant hat.

Václav Klaus, Rede im Management Center, Innsbruck, 24. Februar 2006

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