Hlavní strana » Deutsche Seiten » Berliner AfD-Rede: Die EU als…

Berliner AfD-Rede: Die EU als Gefahr für die Freiheit der Rede in Europa

Deutsche Seiten, 26. 6. 2026

Vielen Dank für die Einladung zu diesem wichtigen Treffen. Es freut mich, dass ich wieder einmal die Gelegenheit habe, hier in Berlin auf einer AfD-Veranstaltung sprechen zu dürfen. Insbesondere im letzten Jahrzehnt habe ich auf mehreren AfD-Konferenzen und Wahlkampfversammlungen gesprochen. 

Auf Ihrem Kongress in Stuttgart im April 2016 habe ich Folgendes gesagt: „die Stufe der Dämonisierung Ihrer Partei in der deutschen Politik, in den deutschen Medien und in der akademischen und kulturellen Sphäre ist absurd und übermäßig, falsch und lügenhaft, aber leider bei vielen Menschen wirksam. Trotzdem müssen Sie kompromisslos und unnachgiebig sein. Die Nachgiebigkeit und Aufweichung Ihrer Positionen wäre ein tragischer Fehler.“ Dazu muss ich heute nichts ergänzen. Diese Sätze sollte man nur wiederholen. 

Ich bin schon die alte Garde, immer öfter bin ich der Älteste im Saal. Seit mehr als 35 Jahren rede ich auf Konferenzen, die den Zustand des Westens, Europas und der Europäischen Union kritisch sehen. Besonders am Anfang, für uns nach dem Fall des Kommunismus und nach der Öffnung der Grenzen, hatten wir mehr Gründe zum Optimismus als heute. Wir haben uns, glaube ich, nicht verändert – die Lage im Westen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert. Trotzdem kämpfen einige Menschen weiterhin die alten Kämpfe. Weil sie nicht fähig sind, die neue Ära und die neuen Gefahren zu verstehen. 

Dass es möglich war, den allmächtigen und auf Gewalt basierenden Kommunismus zu beseitigen, haben wir fast alle als Zeichen genommen, dass jede eventuelle Bedrohung der Freiheit und Demokratie auch in Zukunft besiegt werden kann, und dass wir seit dieser Zeit nur nach vorwärts gehen werden. 

Das war ein Fehler. Wir haben nicht vorausgesehen, dass sich die postdemokratische, politisch korrekte, arrogante, selbstgefällige, hochnäsige liberale Demokratie von heute zu einem noch größeren Feind der menschlichen Freiheit entwickeln könnte. Heute, mehr als 36 Jahre nach dem Fall des Kommunismus, und gerade hier, in der Nähe der Berliner Mauer, müssen wir zugeben, dass wir uns leider geirrt haben. 

Heute sollte ich hier über „die EU als Gefahr für die Freiheit der Rede in Europa“ sprechen. So ist es im Programm geschrieben. Diesen Titel haben mir die Organisatoren gegeben. Ich protestierte nicht genügend, aber jetzt sehe ich, dass es notwendig ist, zu diesem Titel – gleich zu Beginn – ein paar Bemerkungen zu machen. 

Die sichtbare und unbestreitbare Zerstörung der Meinungsfreiheit in der heutigen EU erscheint mir als eine Verengung des größeren, im Prinzip unteilbaren Prozesses. In Europa geht es heute nicht nur um die Frage der Redefreiheit. In der EU muss man jetzt auch um seine Karriere, sein Vermögen, seine Gesundheit, als auch um die Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder fürchten. Und um die Existenz seiner Nation. 

Wir leben wieder in einer monoideologischen Ära und in einer Ära der intellektuellen Konformität. Alles, was nicht dazu gehört, ist gefährdet, nicht nur die Redefreiheit. Deshalb spreche ich über Verengung. 

Und die Europäische Union, ihre gegenwärtige institutionelle Struktur, ihre personelle Besetzung (die die mächtige politische Führung darstellt), die verfolgte Politik und die überheblichen Ambitionen sind nicht die ursprüngliche Ursache der heutigen Situation. Selbst die Entstehung der EU und ihre undemokratische Entwicklung sind das Ergebnis von Prozessen, die den Westen schon seit langer Zeit charakterisieren. Die Selbstzerstörung des Westens dauert schon seit mehreren Generationen. Deshalb nicht nur die EU. 

Die EU ist nicht vom Himmel gefallen. Das gilt auch für die Einschränkungen der Freiheit, und besonders der Freiheit der Rede, die wir jetzt erleben. Die Hauptursache dieser Entwicklung ist eine tiefe und weitgehende ideologische Wende – das Verlassen des Denkens des klassischen Liberalismus und das Vergessen der klassischen liberalen Ideen und der Sieg des Progressivismus, der Woke-Kultur, der liberalen Demokratie und des arroganten Elitismus. In meiner Rede in Stuttgart vor 10 Jahren habe ich über die „hoffnungslose Sackgasse der heutigen europäischen Entwicklung“ gesprochen. Das war klar und evident schon damals, bestimmt nicht nur für mich. 

Wir, oder vielleicht manche von uns, im Mittel- und Osteuropa, gemeinsam mit unseren ähnlich denkenden Kollegen aus der ehemaligen DDR, sehen die heutige Entwicklung schärfer und kritischer als die Westeuropäer, die die Erfahrung des Kommunismus nicht erlebt haben. Menschen wie ich haben die Substanz der Debatte über Freiheit (und Unfreiheit), über freie oder kontrollierte Gesellschaft selbst erlebt, nicht nur theoretisch studiert. 

In den Jahrzehnten der kommunistischen Ära haben wir natürlich vieles verloren und verpasst, aber auch etwas Wichtiges gelernt. Die Unterschiede zeigen sich bis heute, sogar in den Wahlergebnissen – trotz aller Bemühungen der europäischen Eliten. Den Begriff „Elite“ verwende ich rein deskriptiv – ohne jede „value-judgement“, ohne jedes Werturteil. Mit den Deutschen habe ich immer wieder Kontroversen darüber, ob man von Eliten oder eher von Pseudoeliten sprechen sollte. 

Ich bin überzeugt, dass unsere heutige Kritik und Unzufriedenheit nicht mit unserem damaligen, angeblich riesigen Expectations-Reality Gap, nicht mit unserer Erwartungs-Realitäts-Lücke, verbunden ist. Am Anfang waren unsere Erwartungen mehr oder weniger vernünftig. Als Volkswirt bin ich die ganze Zeit mit beiden Beinen auf dem Boden geblieben. Übertriebene Erwartungen fanden sich damals nur bei einigen unvernünftigen und unverantwortlichen Menschen. Nicht diese potenzielle Lücke, sondern die heutige Realität ist das Problem von heute. 

Ich provoziere einige Menschen, wenn ich mir erlaube, die Verhältnisse im Spätkommunismus mit der heutigen Welt der EU zu vergleichen. Die heutige Zeit ist aber in verschiedenen Aspekten näher zu unserer kommunistischen Vergangenheit, als wir es uns gewünscht hätten. Das sieht oder versteht Ursula von der Leyen und die sie umgebende europäische Nomenklatura leider nicht. Die Medien auch nicht. 

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Als ehemaliger Ministerpräsident, Parlamentspräsident und Staatspräsident habe ich heute in meiner Heimat praktisch keinen Zutritt zu dem staatlichen (oder, korrekt-gesagt, öffentlich-rechtlichen) Rundfunk und Fernsehen, weil ich viele Entscheidungen der Europäischen Kommission, den wachsenden Zentralismus, den Green Deal, den Ukraine Krieg und mehrere andere, in der EU tabuisierte Themen kritisiere, weil ich auf der Seite der AfD bin, weil ich nicht verstehen kann, warum die AfD im politischen Kampf in Deutschland nicht die gleichen Bedingungen hat wie die anderen deutschen politischen Parteien. Den Begriff „Brandmauer“ konnte ich lange Zeit nicht verstehen. Am Anfang dachte ich, dass es ein mittelalterlicher religiösen Begriff sein könnte. Hat die AfD etwas mit Bränden zu tun? Im Prinzip ist das alles der Kampf des Regimes mit allem, was auf der rechten Seite der politischen Barrikade steht.[1] 

Die Politik des heutigen deutschen Bundeskanzlers ist in meinen Augen unakzeptabel und unverteidigbar. Es handelt sich um eine reine politische Manipulation, die mit den hoch geschätzten Werten der westlichen Zivilisation nichts gemeinsam hat. Es ist die klare Verdrängung der politischen Konkurrenz. Es ist überraschend, dass es in ihrem Land akzeptiert wird, auch wenn Deutschland mit ähnlichen Politiken seine tragische historische Erfahrung hat. 

Die Rolle der EU bei der Gestaltung der gegenwärtigen Lage Europas halte ich für fundamental. Es gibt ein paar Aspekte, die man betonen muss: 

1.         Die wichtigste Rolle spielte die Transformation des ursprünglichen Modells der Integration der souveränen Staaten Europas in die politische Unifikation des Kontinents, d.h. die Transformation der EWG in die EU. Ich benütze absichtlich das Wort „Unifikation“ und nicht „Vereinigung“, was etwas ganz anderes darstellt. Diese Themen sind gut bekannt and oft diskutiert, man muss aber diese Argumente permanent wiederholen. Vor vier Jahrzehnten sagte Ronald Reagan, dass „die Freiheit niemals mehr als eine Generation vom Aussterben entfernt ist“. Gerade jetzt kommen wir zu einem solchen Punkt. Jede Generation hat die Pflicht, für die Erhaltung der Freiheit zu kämpfen. Besonders in der heutigen Ära ist diese Aufgabe sehr aktuell. In den EU-Verhältnissen ist sie aber schwierig realisierbar. 

2.         Demokratie und die damit verbundene Redefreiheit können nur in solchen Entitäten fungieren, wo das Volk, der Demos, authentisch existiert. In der menschlichen Geschichte ist das nur eine Ausnahme. Das Volk braucht den Nationalstaat. In den Imperien, Reichen oder supranationalen Unionen existiert ein solcher Demos nicht. 

Dazu kommt auch die wachsende Distanz. Die Existenz der EU von 27 Staaten hat die Entfernungen zwischen dem individuellen Menschen und dem politischen Entscheidungszentrum in Brüssel radikal vergrößert. Ursula von der Leyen sagte in Hamburg im April dieses Jahres, dass sie einen „Kontinent vervollständigen“ wollte, was ich für einen leeren, aber gefährlichen Kontinentalismus halte. 

3.         Demokratie braucht politische Parteien. Solche Parteien wurden in der EU und durch die EU zunehmend diskreditiert und karikiert. Auch die Aufteilung der Gesellschaft in links und rechts wird heute – absolut falsch – nur als Relikt der Vergangenheit betrachtet. Deshalb sind die Parteien als nicht notwendig angesehen. 

Gleichzeitig werden NGOs zu einem privilegierten Bestandteil des heutigen politischen Systems erhoben – als Alternative zu den politischen Parteien. Ich bin überzeugt, dass die Existenz der NGOs und ihre heutige Rolle die authentische Freiheit und Demokratie nicht ermöglicht. Beat Gygi (in der Weltwoche, Nr. 11/25) hat seinen Aufsatz zu diesem Thema mit dem Titel „NGO oder Demokratie“ veröffentlicht. Das Wort „oder“ ist in diesem Zusammenhang fundamental. Wir können nicht beides haben. 

4.         Dazu kommen der Multikulturalismus und die sich daraus ergebende Massenmigration, die alles noch weiter verschlimmern. Auch das untergräbt die unersetzbare Position des Volkes, des Demos, in der Gesellschaft. Deshalb ist die multikulturale Ideologie in der Europäischen Union so beliebt und deshalb ist sie so gewaltsam durchgesetzt. Auch David Engels spricht in der Zeitschrift CATO über „forcierten Multikulturalismus“. In meinen vielen Publikationen und Reden habe ich argumentiert, dass die Massenmigration in Europa nicht die Folge des steigenden Angebots der Migranten ist, sondern die Folge der europäischen Nachfrage nach Migranten. Die heutige Massenmigration wurde nicht von den Migranten, sondern von den europäischen Politikern verursacht. 

Das wollen die europäischen Eliten nicht hören. Diese Menschen, die häufig weit vom normalen Leben entfernt sind, interpretieren Migranten als die notwendigen Arbeitskräfte, wenngleich es in Wirklichkeit um implizite und oft um explizite politische Subjekte geht, die die Homogenität der Bevölkerung in europäischen Staaten und die innere Kohärenz dieser Staaten grundsätzlich aufbrechen. Der Verweis auf die mangelnden Arbeitskräfte ist nur eine unverteidigbare Ausrede. 

5.         Oft spreche ich über die Rolle der gegenwärtigen progressivistischen Ideologien. Unter diesen Ideologien spielt die grüne Ideologie eine dominante und absolut vernichtende Rolle. Sie hat mit dem Umweltschutz schon lange Zeit nichts zu tun. Sie bemüht sich, die Gesellschaft revolutionär zu verändern. 

Die grüne Ideologie ist langsam, aber sicher zur offiziellen Ideologie Deutschlands sowie der ganzen EU geworden. Offiziell wurde es nie so deklariert, aber im Prinzip ist es so. Diese aggressive Ideologie akzeptiert nur eine Wahrheit – ihre eigene. Ihre Anhänger sind überzeugt, dass sie das Patent auf die Wahrheit besitzen. Auch das war typisch für die progressivistische Ideologie des Kommunismus. 

*  *  *

Die Freiheit der Rede ist die Basis des Denkens aller freien und liberalen Menschen. Wir müssen mit der EU, die die freie Rede in Europa beschädigt, etwas machen. So bald wie möglich. Die AfD braucht dafür nicht nur Mut und Entschlossenheit, sondern auch eine größere politische Stärke. Hoffentlich werden auch die Argumente dieses Kongresses dazu beitragen. 

Noch einmal vielen Dank für die Einladung und für Ihre Aufmerksamkeit.